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10.03.2012 von Marcel Pott

Syrien akzeptiert Annah-Friedensplan

Wenn es dem UN Sonderbotschafter Kofi Annan tatsächlich gelingen sollte, in Syrien eine Waffenruhe zu erreichen, die ihren Namen verdient, so wäre das ein erster Schritt der Deeskalation in einem Konflikt, der Gefahr läuft, die ganze Region in Brand zu setzen. Längst haben sich extremistische Gotteskrieger, radikale Salafisten und vermutlich auch al Qaida- Terroristen aus dem Irak unter die syrischen Freiheitskämpfer gemischt.

Je länger der syrische Bürgerkrieg andauert, desto mehr geraten die örtlichen Widerstandskomitees in die Hinterhand. Freiheit, Würde und eine wirtschaftliche Existenz sind die Ziele, für die sie aufgestanden sind. Doch schon sind in ihrem Namen Gefangene gefoltert und massakriert, wehrlose Zivilisten, die dem Regime nahestehen, entführt und gequält worden. Damit stellen sie sich auf dieselbe Stufe wie das Assad Regime und verlieren die moralische Rechtfertigung für ihren Aufstand.

Der syrische Konflikt reicht weit über die Landesgrenzen hinaus. Während das alawitische  Regime in Damaskus vom Iran und der schiitischen Hisbollah aus dem Libanon tatkräftig unterstützt und von Moskau mit Waffen beliefert wird, erhalten die sunnitischen Rebellen Beistand von den sunnitischen Golfstaaten Qatar und vor allem Saudi Arabien. Die Saudis wollen das Assad-Regime stürzen und am liebsten ein sunnitisch- fundamentalistisches  Regime  aufsteigen sehen.

Um Freiheit und Demokratie geht es den saudischen Herrschern ganz und gar nicht. Das belegt die von ihnen geförderte Unterdrückung der schiitischen Opposition in Bahrain. Saudi Arabien will den Iran schwächen, indem es Syrien aus der Allianz mit Teheran herausbricht. In Syrien wirkt sich die Rivalität zwischen Schiiten und Sunniten in der arabisch-islamischen Welt unmittelbar aus.

Der religiös-sektiererische Charakter, den der Konflikt inzwischen angenommen hat, ist es der die Großmächte beunruhigt. Die Furcht vor einem regionalen Flächenbrand mag nun Moskau und auch Peking dazu bewegen, mässigend auf das Regime in Damaskus einzuwirken. Doch hat Präsident Bashar al Assad wirklich alle Fäden der Macht in seiner Hand? Ist das Regime überhaupt reformfähig? Denn nur die Aussicht auf ein Ende der Gewaltherrschaft brächte die Opposition an den Verhandlungstisch.

Die größte Unbekannte ist bei alldem die Frage, was sind die politischen Staatsvorstellungen der in Syrien operierenden Opposition? Die Opposition im Exil ist heillos zerstritten, weil sich bisher die Muslimbrüder und die säkularen Vertreter  im „Syrischen Nationalrat“ nicht auf ein politisches Programm haben einigen können. Keine rosigen Aussichten für Syrien und die Region. Nur ein  globales Engagement der Großmächte kann den Konflikt entschärfen.

Kommentar Deutschlandfunk DLF Köln, März 2012

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