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05.11.2006 von Marcel Pott

Sicherheitsarchitektur für die gesamte Region notwendig

DLF: Wie wahrscheinlich ist es, dass Syrien hinter dem Mord an Gemayel steckt?

Pott: Nüchtern betrachtet liegt es nicht im Interesse von Syrien, diesen Mord begangen zu haben, denn gerade war es Damaskus gelungen, seine internationale Isolation aufzu-brechen. Es ist wieder im Gespräch als Vermittler, als eine Macht, die in der Region Einfluss ausübt und die man braucht auch aus Sicht des Westens, um zum Beispiel die Lage im Irak zu stabilisieren. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist die, dass Damaskus um jeden Preis verhindern will, dass es zu einer Zusammensetzung dieses UN-Tribunals kommt, weil man offenbar in Damaskus die Beweislage fürchtet und auf gar keinen Fall hinnehmen will, dass der Umkreis des Präsidenten hier belangt werden könnte.

DLF: Das heißt, Sie halten es doch für sehr wahrscheinlich, dass Damaskus dahinter steht, oder gibt es noch andere Kräfte, die da als Täter in Frage kommen?

Pott: Es gibt eine ganze Reihe von Theorien, zum Beispiel auch die, dass es Kräfte in Teheran gäbe, die verhindern wollen, dass Damaskus jetzt aus dieser Falance ausschert und sich mit dem Westen einigt und hier sozusagen die antiwestliche Politik, die bisher Damaskus und Teheran verbunden haben, damit dann beendet. Das sind aber alles nur Theorien. Niemand weiß das.

Es können auch innerlibanesische Kräfte sein, die hier gewirkt haben. Insgesamt muss man sagen, dass die Spaltung des Landes ja mitten durch die Bevölkerung geht und nicht nur durch die politische Klasse und immer wieder der Libanon als Spielball der regionalen Mächte missbraucht wird. Deswegen ist die Situation auch hier so gefährlich.

DLF: Wenn wir davon ausgehen, Herr Pott, dass die Attentäter das Ziel hatten, eben dieses internationale Tribunal zu verhindern, ist dann der politische Mord ein Werkzeug, ein Mittel, das auf diesem Weg erfolgreich sein kann?

Pott: Natürlich kann das keinen Erfolg haben, aber die Situation im Libanon kann dadurch weiter eskalieren. Die Gefahr ist groß, dass die Regierung stürzen könnte. Allerdings war die Lage auch schon brisant vor diesem Mord und es gilt jetzt glaube ich vor allen Dingen für Europa und auch für Amerika zu verhindern, dass sie sich weiter eskaliert.

Andererseits ist es ganz klar - und das fürchten eben auch viele Libanesen -, dass der Iran und Syrien von Amerika mehr Einfluss auf die libanesischen Angelegenheiten in der Zukunft verlangen werden als Preis für ihre Kooperation im Irak. Hier steht Amerika, der Westen zwischen Skylla und Charybdis. Was macht man?

Man braucht auf der einen Seite Syrien und den Iran, um den Libanon zu stabilisieren, und auf der anderen Seite sieht man diese enormen destruktiven Potenziale in der Hand Syriens und auch in der Hand des Iran. Das alles geht zurück natürlich auf die gescheiterte Irak-Politik der Vereinigten Staaten von Amerika. Dadurch ist im östlichen arabischen Raum ein Vakuum entstanden und in dieses politische Vakuum ist der Iran, ist die neue schiitische Großmacht Persien eingedrungen.

DLF: Sie haben die Rolle Irans und Syriens, die mögliche Rolle jedenfalls bei einer Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten angesprochen. Die Lage im Irak wird immer verfahrener und seit dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen wird ja darüber diskutiert und darüber nachgedacht, Syrien und Iran einzubinden in eine Friedenslösung. Auch die Bundesregierung hält ja weiter an einer Friedenslösung unter Einbeziehung Syriens fest. Ist das denn richtig, ein Land einzubinden, das offensichtlich Aufträge erteilt zu Mordanschlägen?

Pott: Moralisch, ethisch betrachtet, wenn dem so ist, wäre das natürlich falsch. Andererseits was bleibt dem Westen, als Realpolitik zu betreiben? Die hehren Ziele, die hier immer vorgegeben werden, dass man Demokratie und Freiheit stützen wolle, die werden ja in der praktischen Politik keine Entsprechung finden. Aus Sicht der Araber insgesamt hat das wenig Glaubwürdigkeit.

Ich glaube jetzt ist es vor allen Dingen wichtig zu versuchen, die Lage zu stabilisieren, den Brand zu löschen. Dafür muss man aber auch zum Beispiel Israel mit ins Boot nehmen, denn Israel ist ja die andere Macht, die kein Interesse daran hat, dass der Libanon stabilisiert wird, ohne dass der israelische Einfluss dort wirksam wird. Der Libanon ist immer zwischen Israel und Syrien hin- und hergedrückt worden und auch Israel hat versucht, etwa 1983 mit dem Mai-Abkommen den Libanon in seinen Orbit zu ziehen und aus dem Libanon einen israelischen Satelliten zu machen. Das ist gescheitert.

Die westliche Politik insgesamt im Libanon ist seit Jahrzehnten gescheitert, wenn es darum ging, den syrischen Einfluss völlig auszuschalten. Ich glaube man wird sich dort mit dem unangenehmen Gedanken einrichten müssen, dass eine Stabilisierung des Libanon und auch eine Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes ohne die Mitwirkung Syriens nicht erreichbar ist.

DLF: Muss man Realpolitik betreiben und realistisch bleiben. Bisher sah die Realpolitik so aus, dass eben Syrien und der Iran isoliert wurden. Das ist auch der Kurs der amerikanischen Regierung gewesen. Das heißt Sie würden sagen, eine fatale Form der Realpolitik?

Pott: Die Isolation hat ja nichts gebracht. Weder das Regime in Damaskus ist in die Knie gezwungen worden, noch die Regierung in Teheran. Im Gegenteil! Teheran ist immer einflussreicher geworden. Ich verweise hier auf die letzte Studie des angesehenen Think Tanks Chatham House in London. Dort wurde festgestellt, dass die beherrschende, die einflussreichste Macht heute im Nahen und Mittleren Osten der Iran sei.

Also wie will man die Region stabilisieren, ohne den Iran mit einzubinden? Ich glaube es wird nur gelingen, wenn man insgesamt - Schritt für Schritt allerdings - eine Sicherheitsarchitektur in den Blick nimmt für die gesamte Region und man muss beginnen mit dem Kernkonflikt um Palästina zwischen Israel und den Arabern. Sonst wird es nicht gelingen, diese Region zu befrieden.

Deutschlandfunk Köln, November 2006

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