Kein Ende der Gewalt ohne ein politisches Umdenken

Aus dem Nahen Osten nichts Neues: Gewalt und Gegengewalt, Tod und Zerstörung prägen das Bild. Die Menschen leiden in Palästina und in Israel. HAMAS feuert  vermutlich aus dem Iran stammende Kassam- und jetzt auch Grad-Raketen auf israelische Städte und Dörfer.

Damit terrorisieren die militanten Islamisten  die israelische Zivilbevölkerung, die ständig unter Bombenalarm in ihre Schutzkeller fliehen muss. Die israelische Regierung reagiert mit der ganzen Härte ihrer übermächtigen Militärmaschinerie und trifft dabei nicht nur die Kämpfer der HAMAS, sondern eine sehr grosse Zahl von unbeteiligten und wehrlosen Zivilisten. Damit erreicht HAMAS sein Ziel.

Zum Elend der 1,5 Millionen Menschen, die in Gaza auf engstem Raum zusammengepfercht sind, gesellt sich Tod und Verderben. Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit machen die Bewohner von Gaza blind vor Wut gegen Israel. Das verschleiert das Versagen von HAMAS in Gaza. Seit  der Machtübernahme von HAMAS im Sommer 2007 hat sich die Lage der Menschen im Gazastreifen zunehmend verschlechtert. Das liegt  an der israelischen Wirtschaftsblockade von Gaza.

Der jüngste Bericht von Amnesty International und vier weiteren Hilfsorganisationen spricht von einer „humanitären Implosion“ in Gaza. Mehr als 1,1 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und von ursprünglich 110.000 in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmern haben 75.000 ihren Job verloren. Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor Terror zu schützen.

Das befreit es als Besatzungsmacht jedoch nicht von der völkerrechtlichen Verpflichtung, den Einwohnern in Gaza Zugang zu sauberem Wasser zu verschaffen und die Gesundheits- und Stromversorgung zu gewährleisten. Israel bestraft die ganze Zivilbevölkerung von Gaza wegen des Raketenterrors von HAMAS und verweigert ihr damit die grundlegenden Menschenrechte. Das ist der Boden, auf dem Extremismus am besten gedeiht.

Die Wirtschaftsblockade als Versuch, HAMAS in die Knie zu zwingen, hat sich als untauglich erwiesen. Sie ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Was in Gaza geschieht, auch durch die israelische Armee, bleibt nicht auf den Küstenstreifen begrenzt. Es wirkt sich auf den anderen Teil Palästinas aus und beeinflusst die Politik von Präsident Abbas. Nachdem Israel in Gaza in der letzten Woche 120 Palästinenser getötet hatte, darunter viele Zivilisten, sah sich Abbas gezwungen, die Gespräche mit der israelischen Regierung zu suspendieren. Andernfalls hätte er seine angeschlagene Glaubwürdigkeit als nationaler Führer vollends aufs Spiel gesetzt und die seiner Partei al-Fatah gleich mit.  

Die Vorstellung, das Westjordanland politisch von Gaza trennen zu können, ist  wirklichkeitsfremd. Die politische Isolierung von HAMAS ist erwartungsgemäss gescheitert. Der von den USA in Annapolis wiedererweckte Friedensprozeß, gleicht eher einer Farce als einer an der Realität ausgerichteten Unternehmung.

Hier haben sich auf Geheiß Amerikas zwei Politiker getroffen, die, wenn überhaupt, nur ein begrenztes Verhandlungsmandat von ihren Völkern besitzen. Während Ehud Olmert und Mahmoud Abbas zusammensassen, bauten israelische Siedler weiter an ihren Siedlungen in der Westbank. Hier hinderten zur selben Zeit Hunderte von Strassensperren die Palästinenser daran, zur Arbeit, zur Schule oder ins Krankenhaus zu kommen. Die israelische Armee machte weiter Jagd auf militante Kämpfer, um sie gezielt zu liquidieren. Alle israelische Beteuerungen, man meine es Ernst mit dem Friedensprozeß, klangen in den Ohren der Palästinenser angesichts dessen wie Hohn.
Doch selbst wenn es Abbas gelänge, in Geheimverhandlungen eine für die Mehrheit der Palästinenser akzeptabe Regelung für den Konflikt mit Israel zu erreichen, wäre es für HAMAS ein leichtes, die Umsetzung derselben zu torpedieren. Einen Ausweg aus der Sackgasse verspricht nur eine langfristig angelegte internationale Strategie, die HAMAS miteinbezieht.

Dazu bedarf es einer Vereinbarung zwischen Fatah und HAMAS, die die Autorität von Präsident Abbas in Gaza wiederherstellt und zugleich HAMAS erlaubt, ins Kabinett zurückzukehren. Das entspräche dem palästinensischen Grundgesetz und wäre die Voraussetzung für Parlamentswahlen im Jahr 2010.

Ägypten und Saudi Arabien müssten, wie schon einmal, auf HAMAS einwirken und Israel müsste sich dazu durchringen, einer Waffenruhe zuzustimmen, ohne dass HAMAS es vorher formell anerkannt hätte. Ohne Waffenruhe gäbe es keine Versöhnung der Palästinenser, die nur so ihre Verfassungsorgane wieder aufbauen können. Die politische Einbindung von HAMAS würde auch den Einfluss von Iran und Syrien in Palästina begrenzen. Das wäre noch kein Frieden, aber die Grundlage für seriöse Verhandlungen.